Allgemeine Geschäfsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Seminaros Handel GmbH & Co. KG, Otto Hahn Str. 2, D-47608 Geldern
Ein Unternehmen der Seminaros Unternehmensgruppe

§ 1 Geltung der AGB

Unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGB. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen sind nur mit unserer schriftlichen Bestätigung wirksam. Unser Verkaufspersonal ist zu mündlichen Zusagen nicht berechtigt.

Unsere AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichenden AGB des Vertragspartners wird hiermit ausdrücklich widersprochen, selbst wenn der Vertragspartner auf diese verweist.

§ 2 Angebot oder Vertragsschluss

Alle Angebote der Seminaros Handel GmbH & Co. KG richten sich ausschließlich an Unternehmer. Der Verkauf an Endverbraucher ist ausgeschlossen. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

Angebote sind - auch in Prospekten, Anzeigen usw. - freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch hinsichtlich der Preisangaben. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte und sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Änderungen im Zuge des technischen Fortschrittes bleiben vorbehalten.

Mit der Bestellung erklärt der Unternehmer verbindlich, die bestellte Ware oder Leistung erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Der Vertragspartner ist 2 Wochen an seinen Auftrag gebunden. Aufträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung oder der Ausführung durch die Seminaros® Handel GmbH & Co. KG.

Wird der Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr geschlossen, so findet § 312 BGB keine Anwendung. Bestellt der Unternehmer auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung selbst stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann jedoch mit der Annahmeerklärung verbunden werden.

Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt (aufschiebende Bedingung) der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Eine bereits geleistete Gegenleistung wird in diesem Fall unverzüglich rückerstattet.

Sofern der Unternehmer auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt.

Liefer- oder Ausführungszeiten sind, soweit nicht eine ausdrückliche Zusicherung eines Fixtermins erfolgt, nur ungefähr vereinbart. Lieferort ist der in der Auftragsbestätigung bezeichnete Ort.

§ 3 Preise

Die von der Seminaros® Handel GmbH & Co. KG angegebenen Preise verstehen sich generell zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer, sowie Verpackungs- und Versendungskosten. Soweit zwischen Vertragsschluss und Lieferdatum bzw. Lehrgangsdatum mehr als drei Monate liegen, gelten die zur Zeit der Lieferung oder Ausbildung gültigen Preise.
Wir behalten uns vor, Preise im Falle der Änderung von Wechselkursen, Zöllen, Steuern, Fracht- und Versicherungskosten, Einstandskosten (z.B. für Serviceleistungen oder Komponenten) mit Wirkung für künftige Geschäfte entsprechend anzupassen.

§ 4 Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen

Fernabsatzverträge sind Verträge mit Verbraucher, welche ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit beider Parteien, also z.B. per Brief, Telefax, Telefon, e-Mail etc. abgeschlossen werden. Bei solchen Verträgen hat der Verbraucher das Recht, seine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Ware zu widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Ware gegenüber dem Verkäufer zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Der Widerruf bzw. die Rücksendung der Ware ist gegenüber der Firma Seminaros® Handel GmbH & Co. KG, Otto-Hahn-Str. 2, 47608 Geldern vorzunehmen. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn ein Unternehmen der Seminaros Unternehmensgruppe mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Kunde diese selbst veranlasst hat (Z. B. durch Download etc.).

Der Verbraucher ist bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Ware durch Brief, Päckchen oder Paket versandt werden kann. Die Kosten der Rücksendung trägt der Kunde.

Der Verbraucher hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Verbraucher darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Den Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als „neu“ verkauft werden kann, hat der Verbraucher zu tragen.

Das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen besteht nicht bei:

a) Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt oder zusammengestellt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder deren Verfalldatum überschritten wurde,

b) Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen, DVD oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.

§ 5 Vergütung

Der von uns angebotene Preis ist für 14 Tage seit Abgabe des Angebots bindend. Im Kaufpreis ist die gesetzliche Umsatzsteuer nicht enthalten. Beim Versendungskauf versteht sich der Kaufpreis zuzüglich einer Versandkostenpauschale in Höhe von EUR 6,50. Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten. Der Kunde kann den Kaufpreis per Nachnahme, Rechnung (ausgenommen „Neukunden“) oder Lastschrift leisten.

Der Kunde verpflichtet sich, bei Warenlieferung innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Ware den Kaufpreis zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch uns schriftlich anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn der Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 6 Lieferzeiten

Liefertermine und -fristen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Vereinbarung und sind stets unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. Alle Liefertermine stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung an uns. Teillieferungen sind zulässig.

§ 7 Versand- oder Gefahrübergang

Bestellt der Käufer/ Vertragspartner nicht als Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, so gilt folgendes: Der Versand erfolgt auf Gefahr und Kosten des Käufers/ Vertragspartners. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager verlassen hat. Wird der Versand ohne unser Verschulden verzögert oder unmöglich gemacht, geht die Gefahr mit der Absendung der Mitteilung der Versandbereitschaft an den Käufer auf diesen über. Bei entsprechendem schriftlichem Auftrag des Käufers werden Lieferungen in seinem Namen und auf seine Rechnung versichert.

§ 8 Mängelanzeige

Mängel sind durch den Käufer/ Vertragspartner unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Eingang der Ware, schriftlich anzuzeigen. Andernfalls gilt die Lieferung als genehmigt. Versteckte Mängel, die innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden, müssen unverzüglich nach Entdeckung mitgeteilt werden. Schadenersatz ist für sonstige Schäden ausgeschlossen, die nicht auf grobem Verschulden der Verkäuferin beruhen (§309 Ziff.7b BGB). Mangelhafte Liefergegenstände sind vom Käufer/ Vertragspartner auf eigene Kosten an uns zu senden. Erfolgt die Mängelrüge zu Recht, erstatten wir dem Käufer die durch eine übliche Versendung mit der Deutschen Post AG / DHL oder einem vergleichbaren Unternehmen entstehenden Kosten.

§ 9 Behebung von Mängeln

Vor Verjährung der Mängelansprüche wird mangelhafte Ware unter Ausschluss sonstiger Mängelansprüche nachgebessert oder nach unserer Wahl Ersatzlieferung vorgenommen. Die Frist beträgt gegenüber Verbrauchern 2 Jahre, gegenüber sonstigen Käufern 1 Jahr. Mehrfache Abhilfen sind zulässig. Erst bei endgültig fehlgeschlagener Nachbesserung oder Nachlieferung können sonstige Mängelansprüche, insbesondere Minderung oder Rücktritt, geltend gemacht werden.

§ 10 Haftung

Die Seminaros® Handel GmbH & Co. KG steht dem Käufer/ Vertragspartner nach bestem Wissen zur Erteilung von Auskunft und Rat über die Verwendung unserer Erzeugnisse zur Verfügung. Die Seminaros® Handel GmbH & Co. KG haftet hierfür jedoch nur dann, wenn ein besonderes Entgelt vereinbart wurde.

Für Schäden wegen Rechtsmängeln und Fehlens zugesicherter Eigenschaften haftet die Seminaros® Handel GmbH & Co. KG unbeschränkt. Die Haftung für jede Form der Unmöglichkeit wird, soweit nicht ohnehin vom Gesetz ausgeschlossen, auf das 3fache des Kaufpreises begrenzt. Im Übrigen haftet die Seminaros® Handel GmbH & Co. KG unbeschränkt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit auch unserer gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten. Für das Verschulden sonstiger Erfüllungsgehilfen haftet die Seminaros® Handel GmbH & Co. KG maximal in Höhe des dreifachen Kaufpreises.

Für leichte Fahrlässigkeit haftet die Seminaros® Handel GmbH & Co. KG nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung maximal auf die Höhe des dreifachen Kaufpreises beschränkt.

Falls der Käufer/ Vertragspartner verlangt, dass Gewährleistungsarbeiten an einem von ihm bestimmten Ort vorgenommen werden, kann die Seminaros® Handel GmbH & Co. KG diesem Verlangen entsprechen, wobei unter die Gewährleistung fallende Teile nicht berechnet werden, während Arbeitszeit und Reisekosten zu unseren Standardsätzen zu bezahlen sind. Eine Haftung für übliche Abnutzung ist ausgeschlossen. Bei Nichtbefolgung unserer Benutzungsanweisung und Veränderungen an Produkten, die nicht den Original-Spezifikationen entsprechen, entfällt jede Gewährleistung. Ohne unsere schriftliche Zustimmung sind Ansprüche, die sich gegen die Seminaros® Handel GmbH & Co. KG richten, nicht abtretbar und können nur vom Käufer/ Vertragspartner geltend gemacht werden.

Für die Richtigkeit und Vollständigkeit von Datenbeständen in gespeicherter oder gedruckter Form kann keine Gewähr übernommen werden. Sofern im Einzelfall durch ausdrückliche schriftliche Vereinbarung dennoch eine Gewähr übernommen wird, bezieht sich diese nur auf die Richtigkeit des Datenbestandes zur Zeit der Lieferung. Sofern Dateien und Informationen von Dritten (Behörden oder sonstigen privaten oder öffentlichen Auskunftsstellen) stammen und durch die Seminaros® Handel GmbH & Co. KG übernommen werden, wird eine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit nicht übernommen.

§ 11 Eigentumsvorbehalt

Bis zur Erfüllung sämtlicher, zum Zeitpunkt der Lieferung, bestehender oder später entstehender Forderungen aus diesem Vertragsverhältnis, die der Seminaros® Handel GmbH & Co. KG gegen den Käufer zustehen, behält sich die Seminaros® Handel GmbH & Co. KG das Eigentum an den gelieferten Waren vor (Vorbehaltsware). Verarbeitung und Umbildung erfolgen stets für uns als Hersteller bzw. Lieferant, jedoch ohne Verpflichtung für die Seminaros® Handel GmbH & Co. KG. Erlischt das (Mit-)Eigentum durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum des Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig nach dem Rechnungswert auf die Seminaros® Handel GmbH & Co. KG übergeht. Der Käufer/ Vertragspartner verwahrt unser (Mit-)Eigentum unentgeltlich. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten oder zu veräußern, solange er sich nicht im Verzug befindet. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig.

Die aus dem Weiterverkauf oder aus einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent tritt der Käufer/ Vertragspartner bereits jetzt sicherheitshalber in vollem Umfang an die Seminaros® Handel GmbH & Co. KG ab. Der Käufer/ Vertragspartner ist bereits jetzt widerruflich ermächtigt, die an die Seminaros® Handel GmbH & Co. KG abgetretenen Forderungen für seine Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Auf die Aufforderung der Seminaros® Handel GmbH & Co. KG hin hat der Käufer/ Vertragspartner die Abtretung offen zu legen, die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Käufer/ Vertragspartner auf das Eigentum der Seminaros® Handel GmbH & Co. KG hinzuweisen und die Seminaros® Handel GmbH & Co. KG unverzüglich zu benachrichtigen. Die hierdurch entstehenden Kosten trägt der Käufer/ Vertragspartner. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufer/ Vertragspartner - insbesondere Zahlungsverzug – ist die Seminaros® Handel GmbH & Co. KG berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen und ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufer/ Vertragspartner gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware liegt - soweit nicht das Verbraucherkreditgesetz Anwendung findet - kein Rücktritt vom Vertrag.

§ 12 Zahlung

Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, sind Rechnungen der Seminaros® Handel GmbH & Co. KG ohne Abzug sofort fällig. Nach dem Eingang einer schriftlichen Anmeldung für eine Aus- Weiter- bzw. Fortbildung im elektronischen Geschäftsverkehr, beauftragt die Seminaros® Handel GmbH & Co. KG die Seminaros Bildungsgesellschaft mbH in den Folgetagen eine Rechnung zu erstellen, die gleichfalls eine Anmeldebestätigung darstellt. Die Rechnungssumme ist bis spätestens zum Tag des auf der Rechnung genannten Zahlungszieles zu entrichten(BGB§248). Als bezahlt gelten alle Rechnungseingänge am Tag der Buchungsverpflichtung. Skonten oder andere Rabatte entfallen automatisch bei Überschreitung des Zahlungszieles, alle hieraus entstehenden Kosten werden nachberechnet.

Die Seminaros® Handel GmbH & Co. KG ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufer/ Vertragspartner, nach denen Zahlungen zunächst auf dessen älteren Schulden anzurechnen sind, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.

Es wird vereinbart, dass die Seminaros® Handel GmbH & Co. KG für jede 1. Mahnung, deren Kosten vom Käufer/ Vertragspartner zu tragen sind, einen pauschalen Mahnkostenbetrag von € 3,50 zu erheben und für die 2. Mahnung einen pauschalen Mahnkostenbetrag von 7,50 €. Für die 3. Mahnung erheben wir einen pauschalen Mahnkostenbetrag von 10,00 €. Die nicht gezahlten Mahnkosten, versetzen den Käufer/ Vertragspartner in weiteren Verzug ohne das Mahnverfahren einzuschränken.

Wenn der Käufer/ Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere einen Scheck nicht einlöst oder seine Zahlungen einstellt oder wenn der Seminaros® Handel GmbH & Co. KG andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufer/ Vertragspartner in Frage stellen, so ist die Seminaros® Handel GmbH & Co. KG berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn durch die Seminaros® Handel GmbH & Co. KG Schecks angenommen wurden. Im Übrigen ist die Seminaros® Handel GmbH & Co. KG in diesem Falle berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherungsleistungen zu verlangen.

Der Käufer/ Vertragspartner ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche echtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind.

§ 13 Fälligkeitsverzinsung

Beide Vertragsparteien sind berechtigt, für ihre gegenseitigen, durch Kaufvertrag begründeten vermögensrechtlichen Ansprüche und solche aus Scheck- und Wechselverpflichtungen, vom Tage der Fälligkeit an Verzugszinsen in Höhe von 8 Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz für das Jahr zu fordern.

§ 14 Schutz- und Urheberrechte

Der Käufer ist verpflichtet, die Seminaros® Handel GmbH & Co. KG unverzüglich schriftlich zu unterrichten, falls er wegen einer angeblichen Verletzung von gewerblichen Schutz- oder Urheberrechten durch ein von der Seminaros® Handel GmbH & Co. KG geliefertes Produkt von Dritten angegangen wird. Die Regelung solcher Ansprüche und die Verteidigung des Käufer/ Vertragspartner gegen Ansprüche des Rechtsinhabers werden durch die Seminaros® Handel GmbH & Co. KG auf eigene Kosten geregelt, soweit die Verletzung unmittelbar durch ein von der Seminaros® Handel GmbH & Co. KG geliefertes Produkt entstanden ist. Die Seminaros® Handel GmbH & Co. KG ist grundsätzlich bemüht, dem Käufer/ Vertragspartner das Recht zur Benutzung des Produktes zu verschaffen.

Falls dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen nicht möglich ist, ist die Seminaros® Handel GmbH & Co. KG nach eigener Wahl berechtigt, das Produkt so abzuändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird oder das Produkt zurückzunehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung zu erstatten.

Hat der Käufer/ Vertragspartner das von der Seminaros® Handel GmbH & Co. KG gelieferte Produkt verändert oder in ein System integriert oder hat die Seminaros® Handel GmbH & Co. KG aufgrund der Anweisungen des Käufer/ Vertragspartner das Produkt so gestaltet, dass hieraus Verletzungen von Schutzgesetzen resultieren, ist der Käufer/ Vertragspartner verpflichtet, der Seminaros® Handel GmbH & Co. KG gegenüber Ansprüchen des Inhabers des verletzten Rechtes zu verteidigen und freizustellen sowie die der Seminaros® Handel GmbH & Co. KG sonst entstehenden Schäden zu ersetzen.

Ohne vorherige schriftliche Einwilligung der Seminaros® Handel GmbH & Co. KG darf der Käufer/ Vertragspartner weder Lehrmaterialien, noch Dokumentationen Dritten zugänglich machen. Kopien dürfen lediglich für Archivzwecke angefertigt werden. Eine Haftung oder ein Kostenersatz durch die Seminaros® Handel GmbH & Co. KG für solche Kopien ist ausgeschlossen. Sofern Originale einen auf den Urheberrechtsschutz hinweisenden Vermerk tragen, ist dieser durch den Käufer/ Vertragspartner auch auf Kopien anzubringen.

§ 15 Datenschutz

Personenbezogene Daten des Kunden/ Vertragspartners werden nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, sofern der Betroffene eingewilligt hat oder das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) bzw. eine andere Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt. Daneben darf die Seminaros® Handel GmbH & Co. KG personenbezogene Daten, die erforderlich sind, um ein Vertragsverhältnis einschließlich seiner inhaltlichen Ausgestaltung zu begründen oder zu ändern, verarbeiten und nutzen, soweit dies zur Beratung des Kunden/ Vertragspartners, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass ein entgegen gesetztes Interesse des Kunden/ Vertragspartners gegeben ist oder dieser nicht in die Speicherung und Nutzung eingewilligt hat.

§ 16 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz Geldern. Sofern der Käufer/ Vertragspartner Kaufmann ist und der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, ist Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten unser Geschäftssitz Geldern. Die Seminaros® Handel GmbH & Co. KG ist in diesem Fall jedoch auch berechtigt, Ansprüche bei den Gerichten des allgemeinen Gerichtsstandes des Kunden/ Vertragspartners geltend zu machen. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtstand bleibt unberührt.

Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen der Seminaros® Handel GmbH & Co. KG und dem Kunden/ Vertragspartner gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.

§ 17 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen nichtig, unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Anstelle einer unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem von den Parteien gewolltem am nächsten kommt. Dies gilt entsprechend für ergänzungsbedürftige Lücken. Einzelabreden, die nicht dieser AGB entsprechen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Auf dieses Erfordernis kann nicht verzichtet werden.